Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Nutzung von „HANDWERKERSTATION“ 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen der Eleven Forces GmbH, Brunnenstr. 31, D-72505 Krauchenwies (nachfolgend „Anbieter“) gelten für die Nutzung der vom Anbieter über den Apple App Store oder den Google Play Store (nachfolgend jeweils „App Store“) bereitgestellten App mit der Bezeichnung „HANDWERKERSTATION“ (nachfolgend „HANDWERKERSTATION“) durch einen Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“). Für die Nutzung der Online-Plattform unter der Internetadresse www.handwerkerstation.de gelten diese Nutzungsbedingungen entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2 Neben diesen Nutzungsbedingungen können im Hinblick auf die Nutzung der App zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen (Lizenzbestimmungen) des jeweiligen App-Store-Betreibers zur Anwendung kommen. Soweit die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers im Hinblick auf die Nutzung der App diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.

 

1.3 Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.4 Fachhändler im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Unternehmer, die mithilfe von HANDWERKERSTATION Waren aus dem Bereich Handwerkerbedarf zu gewerblichen Zwecken an Handwerker vertreiben.

 

1.5 Handwerker im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Unternehmer, die mithilfe von HANDWERKERSTATION Waren aus dem Bereich Handwerkerbedarf zu gewerblichen Zwecken von Fachhändlern erwerben.

 

2. Leistungen des Anbieters

 

2.1 Der Anbieter stellt mit HANDWERKERSTATION eine App für mobile Endgeräte zur Verfügung, mit deren Hilfe Handwerker Waren aus dem Bereich Handwerkerbedarf zu gewerblichen Zwecken bei Fachhändlern bestellen können. Handwerker können per App Artikel scannen, die Menge auswählen und die Bestellung an den jeweiligen Fachhändler senden. Fachhändler können dabei zwischen unterschiedlichen Leistungspaketen wählen. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der einzelnen Leistungspakete werden auf der Website des Anbieters unter https://handwerkerstation.de bzw. in den entsprechenden Vertragsunterlagen des Anbieters näher beschrieben.

 

2.2 Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung einer technischen Möglichkeit für die Nutzer, untereinander in Kontakt treten und Bestellungen abwickeln zu können. Er wird nicht selbst Partei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge und steht auch nicht dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt. Willenserklärungen werden ausschließlich zwischen den Nutzern ausgetauscht und vom Anbieter nicht entgegengenommen. Ferner schuldet der Anbieter nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Anbieters.

 

2.3 HANDWERKERSTATION wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

 

2.4 Die App-Software wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der App in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der App.

 

3. Leistungsänderungen

 

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

 

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

 

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von HANDWERKERSTATION stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

 

4. Registrierung

 

4.1 Um HANDWERKERSTATION nutzen zu können, muss sich der Nutzer unter Angabe seiner persönlichen Daten für HANDWERKERSTATION registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Nutzer vom Anbieter für sich einrichten lassen kann.

 

4.2 Die Registrierung ist natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten, die als Unternehmer handeln.

 

4.3 Für juristische Personen oder Personengesellschaften kann sich nur eine vertretungsberechtigte natürliche Person registrieren.

 

4.4 Jeder Nutzer kann für sich nur ein Nutzerkonto für HANDWERKERSTATION einrichten lassen. Seine Berechtigung zur Nutzung von HANDWERKERSTATION gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

 

4.5 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

 

5. Vertragsschluss

 

5.1 Vertragsschluss mit Fachhändlern

 

Fachhändler können sich online oder durch direkten Kontakt mit dem Anbieter bzw. einer vom Anbieter hierzu autorisierten Person für HANDWERKERSTATION anmelden.

 

5.1.1 Online-Anmeldung

 

5.1.1.1 Bei der Online-Anmeldung kann der Fachhändler das vom Anbieter auf der Website unter https://handwerkerstation.de vorgehaltene Online-Anmelde-Formular ausfüllen und durch Anklicken der Anmelde-Schaltfläche an den Anbieter versenden. Hierin liegt das Angebot des Fachhändlers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages, welches der Anbieter annehmen kann aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Fachhändlers innerhalb einer Frist von 14 Tagen annehmen,

  • indem er dem Fachhändler eine Anmeldebestätigung in Textform übermittelt, oder
  • indem er dem Fachhändler ein Nutzerkonto freischaltet, oder
  • indem er den Fachhändler zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Fachhändler zu laufen. Nimmt der Anbieter das Angebot des Fachhändlers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

 

5.1.1.2 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, ist dem Fachhändler nach Absendung seiner Anmeldung jedoch nicht mehr zugänglich.

 

5.1.1.3 Vor verbindlicher Absendung seiner Anmeldung über das Online-Anmeldeformular des Anbieters kann der Fachhändler seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

 

5.1.1.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

5.1.2 Anmeldung über direkten Kontakt

 

Bei der Anmeldung im direkten Kontakt erhält der Fachhändler die notwendigen Vertragsunterlagen  auf Anfrage vom Anbieter oder von einer vom Anbieter hierzu autorisierten Person in Textform, um diese auszufüllen und zu unterzeichnen. Die ausgefüllten Unterlagen werden dem Anbieter anschließend vom Fachhändler bzw. von der vom Anbieter hierzu autorisierten Person im Auftrag des Fachhändlers übermittelt. Hierin liegt das Angebot des Fachhändlers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages, welches der Anbieter annehmen kann aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Fachhändlers innerhalb einer Frist von 14 Tagen annehmen,

  • indem er dem Fachhändler eine Anmeldebestätigung in Textform übermittelt, oder
  • indem er dem Fachhändler ein Nutzerkonto freischaltet, oder
  • indem er den Fachhändler zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Übersendung der Vertragsunterlagen durch den Fachhändler an den Anbieter bzw. am Tag nach der Übergabe der Vertragsunterlagen an die vom Anbieter hierzu autorisierte Person zu laufen. Nimmt der Anbieter das Angebot des Fachhändlers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

 

5.2 Vertragsschluss mit Handwerkern

 

Handwerker können sich derzeit grundsätzlich nur über einen Fachhändler für HANDWERKERSTATION anmelden. Dabei hinterlegt der Fachhändler im Auftrag des Handwerkers dessen Anmeldedaten zum Zwecke der Einrichtung eines Nutzerkontos   in HANDWERKERSTATION. Der Handwerker erteilt dem Fachhändler die hierfür erforderliche Vertretungsmacht. Hierin liegt das Angebot des Handwerkers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages, welches der Anbieter annehmen kann aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Handwerkers innerhalb einer Frist von 14 Tagen annehmen,

  • indem er dem Handwerker eine Anmeldebestätigung in Textform übermittelt, oder
  • indem er dem Handwerker ein Nutzerkonto freischaltet.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Übergabe der Anmeldedaten an den Fachhändler zu laufen. Nimmt der Anbieter das Angebot des Fachhändlers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

 

6. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

 

6.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf HANDWERKERSTATION einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Verboten ist  insbesondere die Veröffentlichung

  • urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt;
  • falscher Tatsachenbehauptungen;
  • von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
  • rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
  • Jugend gefährdender Inhalte;
  • Gewalt verherrlichender Inhalte;
  • von erfundenen Profilen (Fake-Profilen).

 

6.2 Die vom Nutzer auf HANDWERKERSTATION eingestellten Inhalte sind ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zuzuordnen und geben nicht die Ansichten des Anbieters wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte übernimmt der Anbieter nicht. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, den Wahrheitsgehalt von Inhalten kritisch zu prüfen.

 

6.3 Der Nutzer darf HANDWERKERSTATION nicht in einer Art und Weise nutzen, die dessen Verfügbarkeit nachteilig beeinflusst (z. B. Upload großer Dateien, Spam). Der Anbieter behält sich vor, die Datenmenge für Uploads zu beschränken, um die Verfügbarkeit von HANDWERKERSTATION zu gewährleisten. Auf eine Beschränkung von Daten-Uploads wird der Anbieter ggf. im Rahmen der Leistungsbeschreibung hinweisen.

 

6.4 Der Nutzer erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die von ihm auf HANDWERKERSTATION eingestellten Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass durch seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur.

 

6.5 Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Softwareumgebung den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen App-Version entspricht.

 

6.6 Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

 

7. Rechte des Anbieters

 

7.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt, ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

  • eine Abmahnung auszusprechen,
  • den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
  • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.

 

7.2 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er HANDWERKERSTATION nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.

 

7.3 Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB rechtliche Schritte einzuleiten.

 

8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

 

8.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, HANDWERKERSTATION im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu HANDWERKERSTATION eröffnet.

 

8.2 Verletzt der Nutzer die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu HANDWERKERSTATION dauerhaft sperren.

 

8.3 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

 

9. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

 

9.1 Der Anbieter ist berechtigt, von Nutzern über HANDWERKERSTATION zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für die App sowie für seine eigene Website unter https://handwerkerstation.de zu nutzen. Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich nicht ausschließlich und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages sowie einer darüber hinausgehenden, sich an den Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages anschließenden Übergangsfrist von 5 Tagen beschränkt, die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

 

9.2 Durch das Veröffentlichen von Inhalten erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass alle Inhalte, die er auf HANDWERKERSTATION einstellt, von anderen Nutzern eingesehen und von diesen gegebenenfalls an Dritte weitergeleitet werden können.

 

10. Vergütung

 

10.1 Für Handwerker stellt der Anbieter HANDWERKERSTATION kostenlos bereit.

 

10.2 Für Fachhändler ist die Nutzung von HANDWERKERSTATION kostenpflichtig. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten hängen von der Auswahl des jeweiligen Leistungspaketes ab und werden dem Fachhändler auf der Website des Anbieters unter https://handwerkerstation.de bzw. in den entsprechenden Vertragsunterlagen des Anbieters mitgeteilt.

 

11. Haftungsfreistellung

 

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von HANDWERKERSTATION geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

12. Haftung

 

Der Anbieter haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

12.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

12.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

 

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

 

12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

12.5 Eine Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche von ihm nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seiner App infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

 

13. Laufzeit, Kündigung

 

13.1 Mit Handwerkern wird der Vertrag über die Nutzung von HANDWERKERSTATION auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Seiten des Handwerkers jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von Seiten des Anbieters jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

 

13.2 Wenn nicht anders vereinbart, können kostenpflichtige Leistungspakete für Fachhändler, die eine Laufzeit von einem Monat haben, von beiden Parteien bis eine Woche vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit zum Ende der Vertragslaufzeit, und kostenpflichtige Leistungspakete, die eine Laufzeit von mindestens zwölf Monaten haben, von beiden Parteien bis drei Monate vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Kostenpflichtige Leistungspakete verlängern sich automatisch und wiederkehrend um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit, sofern der Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit nicht form- und fristgerecht gekündigt wird.

 

13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

 

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

 

  • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von HANDWERKERSTATION der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;
  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von HANDWERKERSTATION der Nutzer seine Zahlungen allgemein einstellt;
  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von HANDWERKERSTATION gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

 

13.4 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter darf der Nutzer HANDWERKERSTATION nicht mehr nutzen.

 

13.5 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Deinstallation der App von allen Endgeräten des Nutzers erfolgen.

 

13.6 Bei Beendigung des Nutzungsvertrages verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt damit die Pflicht des Anbieters zur Speicherung der eingestellten Daten.

 

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

 

14.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

 

14.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

 

14.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 13 bleibt hiervon unberührt.

 

15. Anwendbares Recht

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

16. Gerichtsstand

 

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.